Posts Tagged ‘ Protest

ePetition zur Aufhebung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA)

Eine neue ePetition wurde eingereicht, die sich gegen ELENA richtet. Ich zitiere:

Es werden unzulässig Daten erhoben, die weit über den ursprünglichen Sinn des Gesetzes hinausgehen.

Zum Beispiel werden Streik- oder Aussperrungszeiten gespeichert, die Arbeitgeber müssen Abmahnungs- und Kündigungsgründe angeben.

Dem Sinn des Gestzes widerspricht schon der 2 jährige Aufbau einer Datenbank, die auch mit erheblichem Aufwand der Arbeitgeber verbunden ist.

Von der beabsichtigten Kostenersparnis kann keine Rede sein, es werden millionenfach Daten erhoben, die nie benötigt werden,

da die meisten Bürger – aus welchen Gründen auch immer – weder Wohngeld, Eltergeld oder Arbeitslosengeld beantragen.

Nach meiner Meinung wurde mit diesem Gesetz das Recht auf informationelle Sebstbestimmung verletzt.

Viel Spaß beim Mitzeichnen!

Links:
Zur Petition
Wikipedia – ELENA-Verfahren

Mitzeichnen: ePetition gegen den Einsatz von Nacktscannern an Flughäfen

Petition: Datenschutz – Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern vom 03.01.2010

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.

Begründung

Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

#iranelection

Einfach nur genial wie viele Leute da auf den Straßen sind. Weiter so!

Bildergallerie bei flickr

rechtsfreier Raum